Allgemeine Geschäftsbedingungen


für die Nutzung der pharma mall

§ 1 Regelungsgegenstand

1.1. Die pharma mall Gesellschaft für Electronic Commerce GmbH, Westerwaldstraße 10-12, 53757 Sankt Augustin (im Folgenden „pharma mall“) betreibt die E-commerce-Plattform unter www.pharma-mall.de und www.pharmamall.de (im Folgenden die „PLATTFORM“). Nach erfolgter Registrierung i.S.d. § 3 ist die Nutzung der Leistungen der pharma mall auch über andere Webseiten möglich, zum Beispiel die Webseiten der HERSTELLER, soweit diese eine direkten Zugang zur PLATTFORM auf ihren Seiten bereitstellen. pharma mall hat auf diese Bereitstellung der Leistungen über die Seiten Dritter, insbesondere der HERSTELLER keinen Einfluss und schuldet lediglich die Bereitstellung ihrer Leistungen unter den angegebenen URLs.

Prinzip der PLATTFORM ist es, HERSTELLERN die Präsentation und den Verkauf ihrer PRODUKTE über das Internet zu ermöglichen. Hierzu wird unter www.pharma-mall.de und www.pharmamall.de ein Transaktions- und Informationssystem angeboten, das es ermöglicht, über die gemeinsame Startseite der PLATTFORM zu den einzelnen Internetseiten der HERSTELLER zu gelangen, um Informationen über Leistungen der pharma mall und PRODUKTE der HERSTELLER zu erhalten sowie Bestellungen bei den beteiligten HERSTELLERN über den Web-Shop oder im Wege des SILENT-COMMERCE aufzugeben und sonstige Transaktionen abzuwickeln.

1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die pharma mall und deren Nutzung durch die NUTZER.

1.3. Verträge zwischen NUTZER und HERSTELLER

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln ausdrücklich nicht die Abwicklung der konkreten Bestellvorgänge für PRODUKTE, welche der NUTZER aus den über die PLATTFORM abrufbaren Angeboten der HERSTELLER tätigt. Diese bedürfen einer zusätzlichen Freischaltung des NUTZERS durch den jeweiligen HERSTELLER. Die Regelung der vertraglichen Beziehung zwischen HERSTELLER und NUTZER ist diesen Parteien überlassen.

(2) Durch die Inanspruchnahme der Dienste der pharma mall, insbesondere die Verschaffung der Möglichkeit zur Bestellung von PRODUKTEN beim HERSTELLER über den Web-Shop oder im Wege des SILENT-COMMERCE wird deshalb auch keinerlei vertragliche Beziehung zwischen dem NUTZER und der pharma mall hinsichtlich dieser Bestellungen begründet. Ansprüche auf Lieferung, Gewährleistung oder Beratung sind demgemäß gegenüber der pharma mall ausgeschlossen.

§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

2.1. Vertragsbestandteile

(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des NUTZERS und regeln die Nutzung der PLATTFORM.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der pharma mall.

2.2. Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die pharma mall behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Der NUTZER muss die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der pharma mall daher bei jedem Anmeldevorgang erneut bestätigen. pharma mall empfiehlt daher, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bei jedem Anmeldevorgang aufmerksam zu lesen. Etwaige Änderungen gelten jeweils ausschließlich für die zukünftige Nutzung; eine rückwirkende Änderung findet nicht statt.

2.3. Begriffsbestimmungen:

(1) „BERECHTIGTE“ sind solche Anwender, die nicht NUTZER sind, sondern ihr Nutzungsrecht von einem NUTZER gemäß den Bestimmungen des § 3.3. ableiten. Soweit nicht im Folgenden ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für BERECHTIGTE die Bestimmungen für NUTZER entsprechend.

(2) „HERSTELLER“ sind die an der pharma mall beteiligten Pharmaunternehmen sowie andere Pharmaunternehmen, die diesen Informations- und Vertriebsweg gegen Entrichtung einer Gebühr nutzen.

(3) „NUTZER“ sind die Kunden der HERSTELLER sowie sonstige Besucher der Webseite, für die die Nutzung der PLATTFORM ein unentgeltliches Internetangebot darstellt. NUTZER dürfen ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein.

(4) „PRODUKTE“ sind Arzneimittel sowie artverwandte Artikel (z. B. diätische Lebensmittel, kosmetische Mittel), für welche die HERSTELLER den Informations- und Vertriebsweg der pharma mall in Anspruch nehmen.

(5) „SILENT-COMMERCE“ bezeichnet automatisierte Transaktionsprozesse, welche regelmäßig zur Deckung des Bedarfs des NUTZERS ohne dessen Zutun im konkreten Einzelfall über die PLATTFORM abgewickelt werden können.

(6) „WERKTAGE“ sind die Tage von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 17.30 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sowie des 24.12. und des 31.12. eines Jahres. Es gilt die Zeitzone Berlin.

§ 3 Zugangsvoraussetzungen

3.1. Allgemeines

Zur Nutzung der PLATTFORM bedarf es der Registrierung des NUTZERS (3.2.), zur tatsächlichen Bestellung zusätzlich der Erteilung eines Benutzerzugangs für das Portal durch den jeweiligen HERSTELLER (3.4.).

3.2. Registrierung

(1) Die Nutzung der PLATTFORM setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht. pharma mall ist deshalb berechtigt, Registrierungsersuchen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB erlaubt, die über eine aktuelle Apothekenbetriebserlaubnis verfügen. Bei der Registrierung juristischer Personen muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Die während der Registrierung erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(4) Nach Angabe der Registrierungsdaten werden diese von pharma mall auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüft. Sind die Angaben danach korrekt und bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Registrierung, wird der begehrte Zugang freigeschaltet. Hierüber wird pharma mall den neuen NUTZER per E-Mail informieren. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung auf den Teilnahmeantrag.

(5) Nach der Freischaltung erhält der NUTZER einen Benutzernamen und ein vorläufiges Passwort an die bei der Registrierung angegebene Post-oder E-Mail-Adresse zugesandt. Das Passwort kann durch den NUTZER geändert werden. pharma mall empfiehlt eine regelmäßige Änderung des Passworts aus Gründen der Datensicherheit.

(6) Nach der endgültigen Freischaltung durch Übersendung von Benutzernamen und Passwort ist der NUTZER berechtigt, die Funktionen der PLATTFORM und die Dienste der pharma mall zu nutzen.

3.3. Freischaltung von BERECHTIGTEN durch den NUTZER

Der NUTZER hat nach erfolgter Registrierung die Möglichkeit, BERECHTIGTE freizuschalten. Er ist dabei allein dafür verantwortlich, nur solche BERECHTIGTE freizuschalten, die nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den anwendbaren Datenschutzgesetzen für den medizinischen und heilberuflichen Bereich, Zugriff auf die durch den NUTZER über die PLATTFORM übermittelten Daten erhalten dürfen. Der NUTZER erkennt an, dass es pharma mall unmöglich ist, eine Freischaltung von BERECHTIGTEN im Hinblick auf deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit im Vorhinein zu überprüfen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 3.5.

3.4. Benutzerzugang

(1) Die Registrierung allein ermöglicht nicht die Bestellung von PRODUKTEN über die Portale der HERSTELLER oder sonstige Transaktionen. Hierzu bedarf es der Freischaltung des NUTZERS für jedes einzelne Portal.

(2) Die Regelung des Zugangs zu den Portalen obliegt einzig und allein den HERSTELLERN. Es liegt im Ermessen des jeweiligen HERSTELLERS, dem NUTZER den Zugang für das jeweilige Portal zu erteilen. Es besteht somit kein Anspruch auf Erteilung eines Benutzerzugangs durch den jeweiligen HERSTELLER.

(3) Die Entscheidung über die jederzeit mögliche Beschränkung oder Aufhebung des Benutzerzugangs obliegt alleine den HERSTELLERN. Die pharma mall hat hierauf keinen Einfluss.

3.5. Pflichten des NUTZERS

(1) Der NUTZER ist verpflichtet, den von pharma mall generierten Benutzernamen und das Passwort (sowohl das bei der Registrierung generierte als auch ein möglicherweise später geändertes) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen. Unbeschadet dessen liegt es in der Verantwortung des NUTZERS, den Zugang zu der PLATTFORM und den PRODUKTEN der HERSTELLER in deren Portalen ausschließlich auf hierzu befugte Personen zu beschränken. Der NUTZER ist verpflichtet, pharma mall unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben oder alsbald erlangen werden oder sich sonst Zugang zu dem Nutzerprofil des NUTZERS verschafft haben.

(2) Der NUTZER haftet gegenüber pharma mall für jede Nutzung seines Nutzerprofils durch unbefugte Dritte, es sei denn der NUTZER kann nachweisen, dass ihn an dieser unbefugten Nutzung kein Verschulden trifft.

(3) Der NUTZER ist dazu verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich die Kontaktdaten, aktuell zu halten. Deswegen ist der NUTZER verpflichtet, jede Änderung der Daten unverzüglich durch Änderung des entsprechenden Eintrags im Nutzerprofil zu ändern. Sollte dem NUTZER eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so wird er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an die pharma mall übermitteln.

§ 4 Leistungen der pharma mall

4.1. pharma mall übermittelt zwischen dem NUTZER und den HERSTELLERN Transaktionen und Informationen für PRODUKTE und Dienstleistungen auf elektronischem Wege. Die pharma mall verpflichtet sich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zur unverzüglichen Weiterleitung der bei ihr eingehenden Daten des NUTZERS an die HERSTELLER sowie umgekehrt der Weiterleitung der Daten der HERSTELLER an den NUTZER.

4.2. pharma mall schuldet ein Bemühen, dass die vom NUTZER vertragsgemäß gespeicherten Daten in dem zeitlich vereinbarten Umfang innerhalb der vereinbarten Verfügbarkeiten und außerhalb der vereinbarten Wartungsfenster abrufbar sind (§ 4.5.). Dabei bezeichnet der Terminus „abrufbar“, dass der NUTZER die Daten in den Arbeitsspeicher seines Rechners laden kann und Zugriff auf eigene Daten hat, die für ihn im Rechenzentrum der pharma mall gespeichert und verarbeitet werden. pharma mall übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der PLATTFORM, soweit nicht ausschließlich das von pharma mall betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.

4.3 Die Erreichbarkeit von Zieladressen, also der PLATTFORM selbst und/oder der Portale der HERSTELLER, kann von pharma mall aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass sie die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für die pharma mall bestehen, nicht gewährleistet werden.

4.4 pharma mall stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für den NUTZER erreicht wird.

4.5 Die Verfügbarkeit der PLATTFORM besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der pharma mall und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der pharma mall liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

4.6. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen wird pharma mall im Rahmen von Bestellungen von PRODUKTEN dem NUTZER unverzüglich nach Eingabe der Daten und Absenden der Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail übermitteln. Anhand dieser Empfangsbestätigung hat der NUTZER die Möglichkeit, die Korrektheit der von pharma mall empfangenen Bestelldaten nochmals zu überprüfen.

4.7. Fehler- oder Störungsmeldungen sowie sonstige Supportanfragen können über die Chat-Funktion der PLATTFORM erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fehlermeldung auch telefonisch über die offizielle Hotline-Nummer der pharma mall erfolgen. Chat-Funktion und Hotline sind an WERKTAGEN erreichbar. Support im Sinne dieser Vorschrift ist jede problembezogene Antwort auf die Darstellung eines Problems des NUTZERS im Zusammenhang mit der Nutzung der PLATTFORM. Kein Support im Sinne dieser Vorschrift ist demgegenüber die Klärung inhaltlicher und organisatorischer Fragen aufseiten des NUTZERS sowie die Einweisung in die Funktionalität der PLATTFORM oder der Portale der HERSTELLER. Jede Anfrage eines NUTZERS wird elektronisch dokumentiert und erhält eine eindeutige Bearbeitungsnummer. Vor Inanspruchnahme der Hotline hat der NUTZER die Lösung des Problems im zumutbaren Rahmen selbst zu versuchen. Insbesondere hat er dabei die Hilfefunktion der PLATTFORM zu beachten.

§ 5 Pflichten des NUTZERS

5.1. Der NUTZER ist selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu seinem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste der pharma mall zu sorgen. Insbesondere hat er die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und zu erhalten. Die pharma mall schuldet diesbezüglich auch keine Beratung, welche über die Übermittlung der Systemvoraussetzungen hinausgeht. Für den Betrieb der Website benötigt der NUTZER einen Webbrowser (Internet Explorer ab Version 8.0, Mozilla Firefox ab Version 4.0, Safari ab Version 5 oder Google Chrome ab Version 9.0).

5.2. Der NUTZER hat bei der Nutzung der Dienste der pharma mall das Recht zu beachten, also insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechte Dritter zu wahren sowie sich an die Vorschriften des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts zu halten. Es ist dem NUTZER danach bei der Nutzung der PLATTFORM, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Chat-Funktion untersagt

(1) pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder sonst anstößige Inhalte zu übermitteln,

(2) volksverhetzende, antisemitische, ausländerfeindliche, homophobe oder sonst menschenverachtende Inhalte zu übermitteln,

(3) terrorismusunterstützende oder propagandistische Inhalte zu übermitteln,

(4) beleidigende, rufschädigende oder sonst herabsetzende Inhalte zu übermitteln,

(5) persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte entgegen den Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu übermitteln,

pharma mall kann vor der Übermittlung von Inhalten auf der bzw. über die PLATTFORM keine Prüfung der Inhalte auf Rechtsverstöße der vorgenannten Art vornehmen. pharma mall ist hierzu auch weder praktisch oder rechtlich in der Lage.

5.3. Für die unverzügliche Kenntnisnahme von elektronisch zugestellten Nachrichten im Geschäftsverkehr (im Falle von deren Aktivierung auch über die Chat-Funktion der PLATTFORM) hat der NUTZER selbst einzustehen. pharma mall schuldet keine dahingehende Überwachung der Nutzungsaktivitäten des NUTZERS.

§ 6 Schutz und Haftungsausschluss für Inhalte der PLATTFORM

6.1. Die auf der PLATTFORM verfügbaren Inhalte sind überwiegend Gegenstand gewerblicher Schutzrechte der pharma mall, der HERSTELLER oder sonstiger Dritter. Sie unterliegen insbesondere dem Schutz des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts. Die Zusammenstellung der Inhalte ist gegebenenfalls für sich als Datenbank oder Datenbankwerk urheberrechtlich geschützt.

6.2. Soweit die Inhalte der Seite nicht von pharma mall selbst stammen, übernimmt pharma mall keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt. Insbesondere übernimmt pharma mall keine Verantwortung für die Einhaltung der heilmittelwerberechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Ordnungsgemäßheit der von den HERSTELLERN angebotenen PRODUKTE.

6.3. Inhalte Dritter im Sinne der vorstehenden Absätze sind insbesondere alle diejenigen Inhalte, welche bezogen auf die PRODUKTE in den Portalen der jeweiligen HERSTELLER eingestellt sind.

§ 7 Haftung

7.1. Die Nutzung der PLATTFORM erfolgt kostenfrei. Eine Haftung der pharma mall ist deswegen ausgeschlossen, soweit nicht ein Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste der pharma mall entstanden ist und pharma mall vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

7.2. Wenn und soweit der NUTZER über die PLATTFORM kostenpflichtige Leistungen abruft, insbesondere also PRODUKTE der HERSTELLER über deren Portale erwirbt, gilt für die Haftung der pharma mall Folgendes:

(1) pharma mall haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die dem NUTZER aufgrund des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der pharma mall oder der für sie handelnden Personen (gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) entstehen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung der pharma mall für Schäden, die dem NUTZER an Leib, Leben oder Gesundheit entstehen, oder die durch die Verletzung einer Garantiezusage entstehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(2) Die Haftung der pharma mall für sonst fahrlässig verursachte Schäden nur unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Für die sonst fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der pharma mall auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, die für das Vertragsverhältnis konstitutiv sind und mit deren Erfüllung der NUTZER rechnen kann. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der pharma mall.

§ 8 Vorübergehende Sperrung

8.1 Zum Schutze des NUTZERS wird pharma mall den Zugang zum Nutzerprofil vorläufig sperren, wenn in kurzer Folge nacheinander drei (3) Mal ein falsches Passwort zu dem jeweiligen Benutzernamen eingegeben wurde. Die Nutzung der PLATTFORM ist dann so lange nicht mehr möglich, bis durch pharma mall ein neues Passwort generiert und dem NUTZER per

Post oder per E-Mail zugesandt wurde. Erstellung und Versand des neuen Passworts erfolgen erst nach entsprechender Mitteilung des NUTZERS, dass die Nutzung der PLATTFORM fortgesetzt werden soll.

8.2. pharma mall ist berechtigt, die Anbindung zum Internet vorübergehend zu unterbrechen und damit die Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER auszuschließen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der vom NUTZER übermittelten und gespeicherten Daten besteht (insbesondere gemäß § 5.2.) und/oder eine entsprechende behördliche Anordnung gegen pharma mall ergangen ist.

8.3. Die Sperrung nach Ziffer 8.2. ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.

§ 9 Beendigung der Teilnahme

9.1. Eine Beendigung der Teilnahme durch den NUTZER ist jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung von dem Nutzerprofil möglich. Die Kündigung ist sofort wirksam.

9.2. Eine Beendigung der Teilnahme durch pharma mall ist dann möglich, wenn der pharma mall selbst oder den HERSTELLERN die weitere Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER nicht mehr zumutbar ist. Ob die Beendigung fristlos oder unter Gewährung einer Aufbrauchfrist erklärt wird, entscheidet pharma mall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der die Kündigung rechtfertigenden Umstände, also insbesondere Rechtsverstöße des NUTZERS, einerseits und dem schützenswerten Interesse des NUTZERS an der Nutzung der PLATTFORM andererseits.

9.3. Mit der Beendigung endet die Nutzungsbefugnis für das gekündigte Nutzerprofil. Der pharma mall ist es deswegen erlaubt, den entsprechenden Benutzernamen und/oder das Passwort zu sperren.

9.4. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung der Teilnahme ist pharma mall berechtigt, sämtliche im Rahmen der Nutzung der PLATTFORM entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der NUTZER von pharma mall die Herausgabe der während der Vertragslaufzeit über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten in einem zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens marktüblichen und gängigen Dateiformat verlangen; die Herausgabe erfolgt entsprechend der Aufforderung an den NUTZER selbst oder einen von diesem benannten Dritten gegen Erstattung der pharma mall hierdurch entstehenden Aufwände und Kosten. Etwaig bestehende längere gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen für alle oder bestimmte vom NUTZER gespeicherte Daten bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz

10.1. Garantie der Privatsphäre, respektive des persönlichen Datenschutzes

(1) Falls im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen eine Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des NUTZERS stattfindet, stellt die pharma mall die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sicher. pharma mall weist bereits jetzt darauf hin, dass ab dem 25.05.2018 die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „DS-GVO“) Geltung erlangen und damit die diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugrundeliegenden Anforderungen des BDSG erweitern und modifizieren wird, Art. 99 Absatz 2 DS-GVO. Soweit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen Verweise auf gesetzliche Vorschriften insbesondere des BDSG enthalten, sind diese ab dem 25.05.2018 als Verweise auf die entsprechenden Regelungen der DS-GVO bzw. weiterer, im Hinblick auf die DS-GVO erlassener nationaler Vorschriften zu verstehen.

(2) Die pharma mall gewährleistet, dass das von pharma mall eingesetzte und mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gerecht wird, insbesondere auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet ist.

(3) pharma mall wird die im Rahmen der Registrierung und der Erstellung eines Benutzerzugangs angegebenen und ggf. später ergänzten oder geänderten personenbezogenen Daten des NUTZERS lediglich in dem für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfange speichern, erheben und nutzen, sofern nicht der NUTZER seine Einwilligung hinsichtlich bestimmter, zusätzlicher Verarbeitungen erklärt.

(4) Einzelheiten zum Umgang der pharma mall mit personenbezogenen Daten des NUTZERS oder der BERECHTIGTEN sind den Datenschutzhinweisen für die Nutzung der pharma mall zu entnehmen.

10.2. Sicherheit

Um die Sicherheit und Vertraulichkeit der von pharma mall online aufgezeichneten personenbezogenen Daten sicherzustellen, wird der Bestellvorgang durch die pharma mall durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert. Die SSL (Secure Socket Layer) ist ein Protokoll, um eine sichere Datenübertragung über das Internet zu ermöglichen.

10.3. Links zu anderen Webseiten

(1) Die vorliegend erläuterte Datenschutzpolitik findet nur Anwendung auf Webseiten von pharma mall unter Ausschluss von Webseiten von Dritten. pharma mall kann sog. Links zu anderen Webseiten setzen. pharma mall versucht soweit als möglich sicherzustellen, dass die mit den pharma mall Webseiten verbundenen Seiten höchsten Anforderungen genügen.

(2) Aufgrund der Natur des World Wide Web ist pharma mall jedoch nicht möglich, in jeder Hinsicht einen hohen Standard aller mit einem Link versehenen Webseiten zu garantieren oder sogar für Nicht-pharma mall Seiten eine Haftung zu übernehmen.

§ 11 Nutzungsrechte

11.1. Gegenstand der Lizenzbedingungen

(1) Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Übertragung und Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der zur Nutzung der Dienste der PLATTFORM erforderlichen Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Diese Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Versionen der Standardsoftware, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.

(2) Sofern erforderlich, werden dem NUTZER Nutzungsrechte an zusammen mit der Software abrufbar gemachter Free and Open Source Software oder an proprietärer Software von Drittherstellern nach Maßgabe der jeweils gültigen Lizenzbestimmungen der Hersteller übertragen. Der NUTZER wird in diesem Fall auf den Inhalt der Lizenzbestimmungen der Hersteller oder den Inhalt der Free and Open Source Software-Lizenzbestimmungen vor Vertragsschluss hingewiesen.

11.2. Nutzungsrechte an der Software (Webzugriff)

Dem NUTZER wird die Software über Datennetze zur Verfügung gestellt. Die hierzu erforderlichen einfachen Nutzungsrechte nach § 69c Nr.4 UrhG werden dem NUTZER zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkt übertragen.

11.3. Gesetzliche Beschränkungen

Soweit diese Lizenzbedingungen nicht etwas anderes regeln, ist der NUTZER nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu portieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder durch sonstige Eingriffe in die Software deren Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt.

11.4. Datenbanken

An den ihm zugänglich gemachten Datenbanken und Datenbankwerken der pharma mall, erhält der NUTZER die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

12.1 Sofern der NUTZER Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, als Gerichtsstand Bonn vereinbart; pharma mall ist unbeschadet dessen auch berechtigt, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des NUTZERS zuständig ist.

12.2 Erfüllungsort ist Sankt Augustin-Hangelar.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies den Vertrag im Übrigen nicht.

12.4 Die Übertragung dieses Vertrages oder die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

12.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

Stand: März 2018

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