Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

sowie Datenschutzbestimmungen und Lizenzbedingungen 
für die Nutzung der pharma mall


§ 1 Regelungsgegenstand

1.1. Die pharma mall Gesellschaft für Electronic Commerce GmbH, Westerwaldstraße 10-12, 53757 Sankt Augustin (im Folgenden „pharma mall“) betreibt die E-commerce-Plattform unter www.pharma-mall.de und www.pharmamall.de. Nach erfolgter Registrierung i.S.d. § 3 ist die Nutzung der Leistungen der pharma mall auch über andere Webseiten möglich, zum Beispiel die Webseiten der HERSTELLER, soweit diese eine direkten Zugang zur pharma mall auf Ihren Seiten bereitstellen. pharma mall hat auf diese Bereitstellung der Leistungen über die Seiten Dritter, insbesondere der HERSTELLER keinen Einfluss und schuldet lediglich die Bereitstellung ihrer Leistungen unter den angegebenen URLs. 

Prinzip der pharma mall ist es, HERSTELLERN die Präsentation und den Verkauf ihrer PRODUKTE über das Internet zu ermöglichen. Hierzu wird unter www.pharma-mall.de und www.pharmamall.de ein Transaktions- und Informationssystem angeboten, das es ermöglicht, über die gemeinsame Startseite der pharma mall zu den einzelnen Internetseiten der HERSTELLER zu gelangen, um Informationen über Leistungen der pharma mall und PRODUKTE der HERSTELLER zu erhalten sowie Bestellungen bei den beteiligten HERSTELLERN über den Web-Shop oder im Wege des SILENT-COMMERCE aufzugeben und sonstige Transaktionen abzuwickeln.

1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch die pharma mall und deren Nutzung durch die NUTZER. 

1.3. Verträge zwischen NUTZER und HERSTELLER

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln ausdrücklich nicht die Abwicklung der konkreten Bestellvorgänge für PRODUKTE, welche der NUTZER aus den über die pharma mall abrufbaren Angeboten der HERSTELLER tätigt. Diese bedürfen einer zusätzlichen Freischaltung des NUTZERS durch den jeweiligen HERSTELLER. Die Regelung der vertraglichen Beziehung zwischen HERSTELLER und NUTZER ist diesen Parteien überlassen. 

(2) Durch die Inanspruchnahme der Dienste der pharma mall, insb. die Bestellung von PRODUKTEN beim HERSTELLER über den Web-Shop oder im Wege des SILENT-COMMERCE wird deshalb auch keinerlei vertragliche Beziehung zwischen dem NUTZER und der pharma mall begründet. Ansprüche auf Lieferung, Gewährleistung oder Beratung sind demgemäß gegenüber der pharma mall ausgeschlossen.


§ 2 Allgemeine Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

2.1. Vertragsbestandteile 

(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des NUTZERS und regeln die Nutzung der Plattform der pharma mall.
 
(2) Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der pharma mall.

2.2. Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die pharma mall behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Der NUTZER muss die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der pharma mall daher bei jedem Anmeldevorgang erneut bestätigen. pharma mall empfiehlt daher, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bei jedem Anmeldevorgang aufmerksam zu lesen. Etwaige Änderungen gelten jeweils ausschließlich für die zukünftige Nutzung; eine rückwirkende Änderung findet nicht statt.

2.3. Begriffsbestimmungen:

(1) „BERECHTIGTE“ sind solche Anwender, die nicht NUTZER sind, sondern ihr Nutzungsrecht von einem NUTZER gem. den Bestimmungen des § 3.3. ableiten. Soweit nicht im Folgenden ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für BERECHTIGTE die Bestimmungen für NUTZER entsprechend.  

(2) „HERSTELLER“ sind die an der pharma mall beteiligten Pharmaunternehmen, sowie andere Pharmaunternehmen, die diesen Informations- und Vertriebsweg gegen Entrichtung einer Gebühr nutzen.

(3) „NUTZER“ sind die Kunden der HERSTELLER sowie sonstige Besucher der Webseite, für die die Nutzung der pharma mall ein unentgeltliches Internetangebot darstellt. NUTZER dürfen ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. 

(4) „PRODUKTE“ sind Arzneimittel sowie artverwandte Artikel (z. B. diätische Lebensmittel, kosmetische Mittel), für welche die HERSTELLER den Informations- und Vertriebsweg der pharma mall in Anspruch nehmen.

(5) „SILENT-COMMERCE“ bezeichnet automatisierte Transaktionsprozesse, welche regelmäßig zur Deckung des Bedarfs des NUTZERS ohne dessen Zutun im konkreten Einzelfall über die pharma mall abgewickelt werden können.

(6) „COOKIES“ sind kleine Informationen, welche der NUTZER bei der Benutzung des Online-Angebots der pharma mall benötigt. Sie werden vom Browser des NUTZERS auf der Festplatte des Computers gespeichert. Die Verwendung von COOKIES ist erforderlich, um nützliche und wichtige Features zu nutzen, wie zum Beispiel das Speichern von Artikeln im Warenkorb. Diese COOKIES enthalten keine personenspezifischen Informationen, so dass die Privatsphäre der NUTZER geschützt ist. Die meisten Web-Browser akzeptieren COOKIES automatisch. Die COOKIES werden nur temporär abgelegt. Mit dem Verlassen des Shops durch Schließen des Browserfensters werden sie automatisch gelöscht.


§ 3 Zugangsvoraussetzungen:

3.1. Allgemeines

Zur Nutzung der Plattform der pharma mall bedarf es der Registrierung des NUTZERS (3.2.) und der Erteilung eines Benutzerzugangs für das Portal durch den jeweiligen HERSTELLER (3.4.).

3.2. Registrierung

(1) Die Nutzung der pharma mall setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht. pharma mall ist deshalb berechtigt, Registrierungsersuchen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB erlaubt. Bei der Registrierung juristischer Personen muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. 

(3) Die während der Registrierung erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. 

(4) Nach Angabe der Registrierungsdaten werden diese von pharma mall auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüft. Sind die Angaben danach korrekt und bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Registrierung, wird der begehrte Zugang freigeschaltet. Hierüber wird pharma mall den neuen NUTZER per E-Mail informieren. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung auf den Teilnahmeantrag.

(5) Nach der Freischaltung erhält der NUTZER einen Benutzernamen und ein vorläufiges Passwort an die bei der Registrierung angegebene Post-oder E-Mail-Adresse zugesandt. Das Passwort kann durch den NUTZER geändert werden. pharma mall empfiehlt eine regelmäßige Änderung des Passworts aus Gründen der Datensicherheit. 

(6) Nach der endgültigen Freischaltung durch Übersendung von Benutzernamen und Passwort ist der NUTZER berechtigt, die Funktionen und Dienste der pharma mall zu nutzen.

3.3. Freischaltung von BERECHTIGTEN durch den NUTZER
Der NUTZER hat nach erfolgter Registrierung die Möglichkeit, BERECHTIGTE freizuschalten. Er ist dabei allein dafür verantwortlich, nur solche BERECHTIGTE freizuschalten, die nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere den anwendbaren Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder für den medizinischen und heilberuflichen Bereich, Zugriff auf die durch den NUTZER über das Portal der pharma mall übermittelten Daten erhalten dürfen. Der NUTZER erkennt an, dass es pharma mall unmöglich ist, eine Freischaltung von BERECHTIGTEN im Hinblick auf deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit im Vorhinein zu überprüfen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 3.5.

3.4. Benutzerzugang
(1) Die Registrierung allein ermöglicht nicht die Bestellung von PRODUKTEN über die Portale der HERSTELLER oder sonstige Transaktionen. Hierzu bedarf es der Freischaltung  eines für jedes einzelne Portal.

(2) Die Regelung des Zugangs zu den Portalen obliegt einzig und allein den HERSTELLERN. Es liegt im Ermessen des jeweiligen HERSTELLERS, dem NUTZER den Zugang für das jeweilige Portal zu erteilen. Es besteht somit kein Anspruch auf Erteilung eines Benutzerzugangs durch den jeweiligen HERSTELLER.

(3) Die Entscheidung über die jederzeit mögliche Beschränkung oder Aufhebung des Benutzerzugangs obliegt alleine den HERSTELLERN. Die pharma mall hat hierauf keinen Einfluss.

3.5. Pflichten des NUTZERS

(1) Der NUTZER ist verpflichtet, den von pharma mall generierten Benutzernamen und das Passwort (sowohl das bei der Registrierung generierte als auch ein möglicherweise später geändertes) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen. Unbeschadet dessen liegt es in der Verantwortung des NUTZERS, den Zugang zu der pharma mall und den PRODUKTEN der HERSTELLER in deren Portalen ausschließlich auf hierzu Befugte Personen zu beschränken. Der NUTZER ist verpflichtet, pharma mall unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben oder alsbald erlangen werden oder sich sonst Zugang zu dem Nutzerprofil des NUTZERS verschafft haben. 

(2) Der NUTZER haftet gegenüber pharma mall für jede Nutzung seines Nutzerprofils durch unbefugte Dritte, es sei denn der NUTZER kann nachweisen, dass ihn an dieser unbefugten Nutzung  kein Verschulden trifft. 

(3) Der NUTZER ist dazu verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich die Kontaktdaten, aktuell zu halten. Deswegen ist der NUTZER verpflichtet, jede Änderung der Daten unverzüglich durch Änderung des entsprechenden Eintrags im Nutzerprofil zu ändern. Sollte dem NUTZER eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so wird er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an die pharma mall übermitteln. 


§ 4 Pflichten der pharma mall:

4.1. pharma mall übermittelt zwischen dem Nutzer und den HERSTELLERN Transaktionen und Informationen für PRODUKTE und Dienstleistungen auf elektronischem Wege. Die pharma mall verpflichtet sich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zur unverzüglichen Weiterleitung der bei ihr eingehenden Daten des NUTZERS an die Hersteller sowie umgekehrt der Weiterleitung der Daten der HERSTELLER an den NUTZER. 

4.2. pharma mall schuldet ein Bemühen, dass die vom NUTZER vertragsgemäß gespeicherten Daten in dem zeitlich vereinbarten Umfang innerhalb der vereinbarten Verfügbarkeiten und außerhalb der vereinbarten Wartungsfenster abrufbar sind. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass der NUTZER die Daten in den Arbeitsspeicher seines Rechners laden kann und Zugriff auf eigene Daten hat, die für ihn im Rechenzentrum der pharma mall gespeichert und verarbeitet werden. pharma mall übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von pharma mall betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.  

4.3 Die Erreichbarkeit von Zieladressen kann von pharma mall aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass sie die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für die pharma mall bestehen, nicht gewährleistet werden.

4.4 pharma mall stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für den NUTZER erreicht wird.

4.5 Die Verfügbarkeit des Systems besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der pharma mall und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der pharma mall liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. 

4.6. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen wird pharma mall im Rahmen von Bestellungen von PRODUKTEN dem NUTZER unverzüglich nach Eingabe der Daten und Absenden der Bestellung  eine Empfangsbestätigung per E-Mail übermitteln. Anhand dieser Empfangsbestätigung hat der NUTZER die Möglichkeit, die Korrektheit der von pharma mall empfangenen Bestelldaten nochmals zu überprüfen. 

§ 5 Pflichten des NUTZERS

5.1. Der NUTZER ist selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu seinem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste der pharma mall zu sorgen. Insbesondere hat er die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und zu erhalten. Die pharma mall schuldet diesbezüglich auch keine Beratung, welche über die Übermittlung der Systemvoraussetzungen hinausgeht. Für den Betrieb der Website benötigen Sie einen Webbrowser (Internet Explorer ab Version 8.0, Mozilla Firefox ab Version 4.0, Safari ab Version 5 oder Google Chrome ab Version 9.0), 

5.2. Der NUTZER hat bei der Nutzung der Dienste der pharma mall das Recht zu beachten, also insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechte Dritter zu wahren sowie sich an die Vorschriften des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts zu halten.

5.3. Für die unverzügliche Kenntnisnahme von elektronisch zugestellten Nachrichten im Geschäftsverkehr hat der NUTZER selbst einzustehen. pharma mall schuldet keine dahingehende Überwachung der Nutzungsaktivitäten des NUTZERS. 


§ 6 Nutzungsrechte an den Inhalten des Portals

6.1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend Gegenstand gewerblicher Schutzrechte der pharma mall, der HERSTELLER oder sonstiger Dritter. Sie unterliegen insbesondere dem Schutz des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts. Die Zusammenstellung der Inhalte ist gegebenenfalls für sich als Datenbank oder Datenbankwerk urheberrechtlich geschützt. 

6.2. Soweit die Inhalte der Seite nicht von pharma mall selbst stammen, übernimmt pharma mall keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich im Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt. Insbesondere übernimmt pharma mall keine Verantwortung für die Einhaltung der heilmittelwerberechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Ordnungsgemäßheit der von den HERSTELLERN angebotenen PRODUKTE. 

6.3. Inhalte Dritter im Sinne der vorstehenden Absätze sind insbesondere alle diejenigen Inhalte, welche bezogen auf die PRODUKTE in den Portalen der jeweiligen HERSTELLER eingestellt sind. 


§ 7 Haftung

7.1. Die Nutzung des Portals der pharma mall erfolgt kostenfrei. Eine Haftung der pharma mall ist deswegen ausgeschlossen, soweit nicht ein Schaden aufgrund des vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste der pharma mall entstanden ist und pharma mall vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

7.2. Wenn und soweit der NUTZER über das Portal der pharma mall kostenpflichtige Leistungen abruft, insbesondere also PRODUKTE der HERSTELLER über deren Portale erwirbt, gilt für die Haftung der pharma mall Folgendes:

(1) pharma mall haftet unbeschränkt für sämtliche Schäden, die dem NUTZER aufgrund des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der pharma mall oder der für sie handelnden Personen (gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) entstehen. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung der pharma mall für Schäden, die dem NUTZER an Leib, Leben oder Gesundheit entstehen, oder die durch die Verletzung einer Garantiezusage entstehen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 

(2) Die Haftung der pharma mall für sonst fahrlässig verursachte Schäden nur unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Für die sonst fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der pharma mall auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der pharma mall. 


§ 8 Vorübergehende Sperrung

8.1 Zum Schutze des NUTZERS wird pharma mall den Zugang zum Nutzungsprofil vorläufig sperren, wenn in kurzer Folge nacheinander drei (3) Mal ein falsches Passwort zu dem jeweiligen Benutzernamen eingegeben wurde. Die Nutzung der pharma mall ist dann so lange nicht mehr möglich, bis durch pharma mall ein neues Passwort generiert und dem NUTZER per Post oder per E-Mail zugesandt wurde. Erstellung und Versand des neuen Passworts erfolgen erst nach entsprechender Mitteilung des NUTZERS, dass die Nutzung der pharma mall fortgesetzt werden soll. 

8.2. pharma mall ist berechtigt, die Anbindung zum Internet vorübergehend zu unterbrechen und damit die Nutzung der pharma mall durch den NUTZER auszuschließen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der vom NUTZER übermittelten und gespeicherten Daten besteht und/oder eine entsprechende behördliche Anordnung gegen pharma mall ergangen ist. 

8.3. Die Sperrung nach Ziffer 8.2. ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.


§ 9 Beendigung der Teilnahme

9.1. Eine Beendigung der Teilnahme durch den NUTZER ist jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung von dem Nutzerprofil möglich. Die Kündigung ist sofort wirksam.

9.2. Eine Beendigung der Teilnahme durch pharma mall ist dann möglich, wenn der pharma mall selbst oder den HERSTELLERN die weitere Nutzung der Dienste durch den NUTZER nicht mehr zumutbar ist. Ob die Beendigung fristlos oder unter Gewährung einer Aufbrauchfrist erklärt wird, entscheidet pharma mall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der die Kündigung rechtfertigenden Umstände, also insb. Rechtsverstöße des NUTZERS, einerseits und dem schützenswerten Interesse des NUTZERS an der Nutzung der Dienste der pharma mall andererseits. 

9.3. Mit der Beendigung endet die Nutzungsbefugnis für das gekündigte Nutzerprofil. Der pharma mall ist es deswegen erlaubt, den entsprechenden Benutzernamen und/oder das Passwort zu sperren.

9.4. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung der Teilnahme durch den NUTZER ist pharma mall berechtigt, sämtliche im Rahmen der Nutzung der Dienste der pharma mall entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Etwaig bestehende längere gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen für alle oder bestimmte vom NUTZER gespeicherte Daten bleiben hiervon unberührt. 


§ 10 Datenschutz: 

10.1. Garantie der Privatsphäre, respektive des persönlichen Datenschutzes

(1) Falls im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen eine Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des NUTZERS stattfindet, stellt die pharma mall die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sicher. pharma mall weist bereits jetzt darauf hin, dass ab dem 25.05.2018 die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden „DS-GVO“) Geltung erlangen und damit die diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugrundeliegenden Anforderungen des BDSG erweitern und modifizieren wird, Art. 99 Absatz 2 DS-GVO. Soweit die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen Verweise auf gesetzliche Vorschriften insbesondere des BDSG enthält, sind diese ab dem 25.05.2018 als Verweise auf die entsprechenden Regelungen der DS-GVO bzw. weiterer, im Hinblick auf die DS-GVO erlassener nationaler Vorschriften zu verstehen. 

(2) Die pharma mall gewährleistet, dass das von pharma mall eingesetzte und mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gerecht wird, insbesondere auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet ist.

(3) pharma mall wird die im Rahmen der Registrierung und der Erstellung eines Benutzerzugangs angegebenen und ggf. später ergänzten oder geänderten personenbezogenen Daten des NUTZERS lediglich in dem für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfange speichern, erheben und nutzen, sofern nicht der NUTZER gemäß den nachfolgenden Bestimmungen seine Einwilligung hinsichtlich bestimmter Verarbeitungen erklärt. Ohne eine solche Einwilligung des NUTZERS nimmt die pharma mall keine Übermittlungen personenbezogener Daten vor.

10.2. DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNG DES NUTZERS

(1) Der NUTZER willigt ein, dass, wenn und soweit für die Abwicklung der Verträge zwischen HERSTELLER und NUTZER erforderlich, die unter § 10.1.3. genannten Daten durch die pharma mall an den jeweiligen HERSTELLER weitergeleitet werden. Hierbei handelt es sich um solche Daten, welche Kontaktangaben und Zahlungsinformationen betreffen. Die Behandlung der Daten bei den HERSTELLERN ist Gegenstand einer separaten Datenschutzerklärung des HERSTELLERS. 

(2) Der NUTZER willigt ein, dass personenbezogene Daten bei der Freischaltung eines Benutzerzugangs von der pharma mall dauerhaft gespeichert werden, um eine Erweiterung der Freischaltung auf andere HERSTELLER zu erleichtern und dem NUTZER eine erneute Registrierung zu ersparen. Bei Bestellungen oder sonstigen Transaktionen erfolgt ebenfalls eine dauerhafte Speicherung der personenbezogenen Daten bei der pharma mall. Zweck dieser Speicherung ist es zum einen, dem NUTZER über eine Bestell-Historie jederzeit alle über die pharma mall getätigten Bestellungen oder sonstigen Transaktionen anzuzeigen, zum anderen werden künftige Bestellungen oder sonstige Transaktionen vereinfacht und beschleunigt.

(3) Der NUTZER willigt ein, dass die im Rahmen der Registrierung durch den NUTZER in das System der pharma mall hochgeladene Apotheken-Betriebserlaubnis sowie die BTM-Bescheinigung zusammen mit den ggf. personenbezogenen Angaben zu Name und Anschrift des NUTZERS den der pharma mall angeschlossenen HERSTELLERN zum Zwecke der erleichterten Prüfung einer Bezugsberechtigung des jeweiligen NUTZERS zur Verfügung gestellt werden. Zur Sicherstellung des Vertriebes und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln nur an berechtigte Stellen benötigen die angeschlossenen HERSTELLER die Apotheken-Betriebserlaubnis und BTM-Bescheinigung des anfragenden NUTZERS. Die Behandlung der Daten bei den HERSTELLERN ist Gegenstand einer separaten Datenschutzerklärung des HERSTELLERS. 

(4) Der NUTZER willigt ein, dass die im Rahmen der Registrierung durch den NUTZER in das System der pharma mall hochgeladene Apotheken-Betriebserlaubnis sowie die BTM-Bescheinigung zusammen mit den ggf. personenbezogenen Angaben zu Name und Anschrift des NUTZERS den mit pharma mall und den angeschlossenen HERSTELLERN vertraglich verbundenen Logistik-Dienstleistern und Pharmaunternehmen zum Zwecke der erleichterten Prüfung der Belieferungsberechtigung des jeweiligen NUTZERS zur Verfügung gestellt werden. Zur Sicherstellung des Vertriebes und des Inverkehrbringens von Arzneimitteln nur an berechtigte Stellen benötigen die Logistik-Dienstleister/Pharmaunternehmen die Apotheken-Betriebserlaubnis und BTM-Bescheinigung des anfragenden NUTZERS. pharma mall wird den Logistik-Dienstleistern hierzu regelmäßig aktualisierte Informationen hinsichtlich der vorgenannten Daten übermitteln. 

(5) Jede der vorgenannte Einwilligungen kann der NUTZER jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber der pharma mall in Textform widerrufen. Bei einem Widerruf seitens des NUTZERS werden die HERSTELLER und/oder Logistik-Dienstleister, an welche die personenbezogenen Daten übermittelt worden sind, durch pharma mall vom Widerruf unterrichtet und zur Löschung aufgefordert. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

10.3. Geheimhaltung von personenbezogenen Daten

(1) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt außer in den Fällen des 10.2. ausschließlich zur Durchführung dieses Nutzungsvertrags. pharma mall wird Daten nur auf einer Need-to-know-Basis und nur an solche Dritte weitergeben, welche ein zumindest gleichwertiges Datenschutzniveau einhalten. 

(2) pharma mall teilt sensitive Personendaten, welche ihr im Einzelfall vom NUTZER übermittelt werden (insb. personenbezogene Patientendaten), Dritten nur mit, sofern die betreffende Person zuvor ausdrücklich in ein solches Vorgehen eingewilligt hat. Die Zustimmung für die Weitergabe von sensitiven personenbezogenen Daten kann von der betroffenen Person selbst oder durch den NUTZER jederzeit widerrufen werden. Bei einem Widerruf seitens der betroffenen Person oder des NUTZERS werden die HERSTELLER, an welche die personenbezogenen Daten weitergegeben worden sind, vom Widerruf unterrichtet und zur Löschung aufgefordert.

10.4. Sicherheit

Um die Sicherheit und Vertraulichkeit der von pharma mall online aufgezeichneten personenbezogenen Daten sicherzustellen, wird der Bestellvorgang durch die pharma mall durch eine SSL- Verschlüsselung gesichert. Die SSL (Secure Socket Layer) ist ein Protokoll, um eine sichere Datenübertragung über das Internet zu ermöglichen.

10.5. Links zu anderen Webseiten

(1) Die vorliegend erläuterte Datenschutzpolitik findet nur Anwendung auf Webseiten von pharma mall unter Ausschluss von Webseiten von Dritten. pharma mall kann sog. Links zu anderen Webseiten setzen. pharma mall versucht soweit als möglich sicherzustellen, dass  die mit den pharma mall Webseiten verbundenen Seiten höchsten Anforderungen genügen.

(2) Aufgrund der Natur des World Wide Web ist pharma mall jedoch nicht möglich, in jeder Hinsicht einen hohen Standard aller mit einem Link versehenen Webseiten zu garantieren oder sogar für Nicht-pharma mall Seiten eine Haftung zu übernehmen.

10.6. Verwendung von COOKIES

Die Webseiten der pharma mall speichern COOKIES. Diese Technologie sammelt keine Identifikationsdaten über einzelne NUTZER, vielmehr liegen diese Informationen ebenfalls in aggregierter Form vor. Zweck dieser Technologie und der von ihr bereitgestellten Informationen ist wiederum, dem NUTZER eine kundenfreundliche Bestellabwicklung zu ermöglichen.


§ 11 Nutzungsrechte

11.1. Gegenstand der Lizenzbedingungen

(1) Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Übertragung und Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der zur Nutzung der Dienste der pharma mall erforderlichen Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Diese Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Versionen der Standardsoftware, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.

(2) Sofern erforderlich, werden dem NUTZER Nutzungsrechte an zusammen mit der Software abrufbar gemachter Free and Open Source Software oder an proprietärer Software von Drittherstellern nach Maßgabe der jeweils gültigen Lizenzbestimmungen der Hersteller übertragen. Der NUTZER wird in diesem Fall auf den Inhalt der Lizenzbestimmungen der Hersteller oder den Inhalt der Free and Open Source Software-Lizenzbestimmungen vor Vertragsschluss hingewiesen.

11.2. Nutzungsrechte an der Software (Webzugriff)

Dem NUTZER wird die Software über Datennetze zur Verfügung gestellt. Die hierzu erforderlichen einfachen Nutzungsrechte nach § 69c Nr.4 UrhG  werden dem NUTZER  zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkt übertragen. 

11.3. Gesetzliche Beschränkungen

Soweit diese Lizenzbedingungen nicht etwas anderes regeln, ist der NUTZER nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu portieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder durch sonstige Eingriffe in die Software deren Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt.

11.4. Datenbanken

An den ihm zugänglich gemachten Datenbanken und Datenbankwerken der pharma mall, erhält der NUTZER die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte.


§ 12 Sonstige Bestimmungen 

12.1 Sofern der NUTZER Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, als Gerichtsstand Bonn vereinbart; pharma mall ist unbeschadet dessen auch berechtigt, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des NUTZERS zuständig ist.

12.2 Erfüllungsort ist St. Augustin-Hangelar.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht sein oder werden, so berührt dies den Vertrag im Übrigen nicht. 

12.4 Die Übertragung dieses Vertrages oder die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

12.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.